Die CVP Fraktion (Erstunterzeichnender Kantonsrat Patrick Imfeld) hat am 28. Januar 2005 im Obwaldner Kantonsrat eine Motion eingereicht, die die Verwendung der Zahlungen betreffend die Verteilung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank an die Kantone regeln will.
AusgangslageDer Ständerat ist am 16. Dezember 2004 auf die Vorlage des Bundesrates zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven zum zweiten Mal nicht einge-treten. Somit hat der bisherige Verteilschlüssel, bei welchem die Kantone 2/3 und der Bund 1/3 von den Ausschüttungen der Nationalbank erhalten, weiterhin Gültigkeit. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat in nächster Zeit über die Verteilung entscheidet und den Vollzug veranlassen wird.
Dieses Vorgehen entspricht auch unserer Standesinitiative vom 28. November 2002, welche der Kantonsrat an die Schweizerische Bundesversammlung einge-reicht hat.
Für den Kanton Obwalden ist mit einem Anteil von ca. Fr. 134 Mio. zu rechnen. Da es sich hier um eine einmalige und sehr hohe Summe handelt, stellt sich die Frage, wie diese Mittel zu verwenden sind.
AntragHiermit wird der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die eingehenden Mittel zur Reduktion des Fremdkapitals ver-wendet werden.
Hingegen können die Einsparungen aus den hinfälligen Zinszahlungen von den getilgten Schulden (rd. Fr. 4 Mio.) für die laufenden Ausgaben eingesetzt werden. Weiter hat der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass auch künftig die finanzpolitischen Ziele, nämlich eine ausgeglichene Rechnung sowie ein Selbst-finanzierungsgrad von 100 % eingehalten werden und gesetzlich verankert sind.
BegründungDamit die Mittel nachhaltig eingesetzt sind, dürfen diese nicht für den Konsum bzw. die laufenden Ausgaben verwendet werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir gegenüber den anderen Kantonen finanziell benachteiligt sind und uns Investitionen leisten, deren Unterhalt wir im nachhinein nicht finanzieren und verkraften können. Der Kanton Obwalden kennt bis heute keine Schulden-bremse, hingegen ist bei 15 Kantonen ein solches Instrument bereits vorhanden.
Mit diesem Vorgehen geben wir bereits heute eine klare Marschrichtung an und verhindern, dass später zahlreiche Begehrlichkeiten von allen Seiten an den Kanton gestellt werden.
Sarnen, 28. Januar 2005
Erstunterzeichnender Kantonsrat Patrick Imfeld und die CVP Fraktion
