18.01.2019 / Abstimmungsparole, Artikel, Rückblick / /

Abstimmungsparole: Nein zur Zersiedelungsinitiative

Anlässlich der Parteiversammlung vom 09.01.2019 wurde ein „NEIN“ zur Volksinitiative „Zerrsiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ beschlossen.

Referat Nationalrat Karl Vogler:  Zersiedelungsinitiative schiesst übers Ziel hinaus

Vor der Nomination Ettlins informierte CSP-Nationalrat Karl Vogler die CVP-Mitglieder darüber, warum man seiner Ansicht nach die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen «problemlos ablehnen kann». Die Initiative, die ein weiteres Wachstum der Bauzonen verhindern will, schiesse über das Ziel hinaus. Viele der teils berechtigten Anliegen seien bereits mit der Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes berücksichtigt worden. Eine Annahme würde zu einer Verknappung des Bodens für Wohn- und Wirtschaftsraum führen und dadurch zu einer Kostenexplosion für Land und Mieten. Zudem führe sie zu Ungleichheiten. Kantone, die bisher grosszügig Bauland ausgezont hätten, würden bevorzugt gegenüber solchen wie Obwalden, wo man zurückhaltend gewesen sei. Vogler legte der Versammlung aber ans Herz, insbesondere die Siedlungsentwicklung nach innen im Rahmen des kantonalen Richtplans zu berücksichtigen. Mit 73 zu 1 fasste die CVP darauf klar die Nein-Parole.

Quelle: Obwaldner Zeitung