10.11.2018 / Abstimmungsparole, Artikel, Medienmitteilung / /

Abstimmung vom 25.11.2018: Parolen & Medienmitteilung

An ihrer Parteiversammlung im Landgasthof Grossteil hat die CVP Obwalden die Nein-Parole zu den zwei Volksinitiativen gefasst. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts wird angenommen.

Medienmitteilung

Parolenfassung für die eidgenössische Volksabstimmung

An ihrer Parteiversammlung im Landgasthof Grossteil hat die CVP Obwalden die Nein-Parole zu den zwei Volksinitiativen gefasst. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts wird angenommen.

Zur Eröffnung der Versammlung fühlte Anita Schrackmann (Präsidentin der CVP Giswil) dem Giswiler Kantonsratspräsident Peter Wälti auf den Zahn. In Form eines Interviews schauten sie auf das erste Drittel seiner Amtszeit zurück. Er spüre eine grosse Wertschätzung bei den zahlreichen Veranstaltungen, zu denen er eingeladen werde. Es werde positiv registriert, wenn ein Vertreter der Behörden an Anlässen von Vereinen und anderen Organisationen teilnehme. Auf die Frage, was sein Anliegen an die Bevölkerung sei, antwortet Peter Wälti, dass zur einmaligen Obwaldner Landschaft Sorge getragen werden müsse. Er konnte damit einen Bogen schlagen in die 1970er Jahre, als sich sein Vater zusammen mit anderen Giswilern gegen die geplante offene Linienführung der N8 wehrte. Diese Diskussionen am Familientisch habe bei ihm bereits als Jugendlichen das Interesse an der Politik geweckt. Manchmal sei es aber auch nötig, etwas Distanz zu den politischen Geschäften zu gewinnen und dann gehe er nach wie vor gerne in die Höhe. Sein Motto sei generell: „Wenn man will, gibt es immer einen Weg.“

Die drei Abstimmungsvorlagen wurden von Mitgliedern der CVP vorgestellt. Die Hornkuh-Initiative stellte Samira Berchtold vor. Das Vorstandsmitglied der Jungen CVP Obwalden referierte sehr kompetent über die etwas spezielle Vorlage. Sie erläuterte die Hintergründe der Initiative, die eine konkrete Subvention für die Landwirtschaft in der Bundesverfassung festhalten will. Die Mitglieder der CVP lehnen die Hornkuh-Initiative mit 36 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Sonnie Burch-Chatti informierte über das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten geschaffen werden soll. Die Juristin stellte die Vorlage mit ihren rechtlichen Feinheiten sachlich und ausgewogen dar. In der Diskussion wurden kritische Voten geäussert, ob wirklich eine Versicherung so weitreichende Kompetenz erhalten soll. Hier würden spezielle Regeln geschaffen für eine Menschengruppe, die aufgrund von Krankheit ohnehin schon benachteiligt sei. Die Vorlage wurde schliesslich mit 29 zu 6 Stimmen angenommen bei 4 Enthaltungen.

Ständerat Erich Ettlin referierte über die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative), eine Vorlage, die es in sich habe. Bei Annahme der Initiative würde sie rückwirkend für über 5000 internationale Verträge gelten. Der wichtigste solche Vertrag sei sicherlich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zentral sei in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Gerichte, womit die Initianten offenbar ein grundsätzliches Problem haben. Für die Schweiz als kleine Volkswirtschaft sei es zentral, dass sie sich auf die internationalen Verträge verlassen kann. Die Initiative enthalte einige interne Widersprüche und ziele letztlich auf ein anderes Ziel. Mit 38 zu 1 wurde die Vorlage klar abgelehnt.

Schliesslich machte Raphael Disler, Präsident der CVP Sarnen, Werbung für die laufende Volksinitiative der CVP Schweiz „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)“. Wie üblich legt eine Initiative die Grundregeln in der Bundesverfassung fest. Die Einzelheiten werden später auf Gesetzesstufe geregelt. Dafür gibt es auch schon Grundlagenpapiere bei der CVP Schweiz. Das Anliegen stosse allgemein auf grosses Interesse und das Sammelziel bis nächstes Jahr wird als realistisch eingeschätzt. Gemäss Erich Ettlin, einem der „Väter“ dieser Initiative, wurden in einem Expertenbericht 38 konkrete Massnahmen erarbeitet, die nun endlich umgesetzt werden sollen.

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Dominik Rohrer, 078 677 35 28, dominik.rohrer@cvp-ow.ch

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