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Die finanzielle Lage des Kantons Obwalden bleibt ernst

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Die Vorlage zur Finanzstrategie 2027+ hat beim Stimmvolk keine Mehrheit gefunden. Die CVP Obwalden akzeptiert diesen Volksentscheid selbstverständlich. Das grundlegende Problem, dass der Kanton Obwalden ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken aufweist, besteht aber weiterhin und eine mehrheitsfähige Lösung ist nicht in Sicht. Nun sind die Gegner der Vorlage gefordert, einen besseren Weg aufzuzeigen.

Am vergangenen Sonntag hat eine Mehrheit von 59% die Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der CVP hatten sich in der vorberatenden Kommission, im Kantonsrat und im überparteilichen Abstimmungskomitee konstruktiv und mit grossem Engagement für eine ausgewogene Vorlage eingesetzt. Im Abstimmungskampf sind von den Gegnern aus dem linken und rechten politischen Spektrum einzelne Aspekte des Pakets herausgegriffen worden (zum Teil solche, welche sie selber eingebracht hatten), aufgrund deren das Gesamtpaket abgelehnt wurde. In der Summe dürften sich verschiedene Argumente zur Nein-Mehrheit aufsummiert haben, die sich teilweise diametral entgegenstehen.

Wie die Regierung bei dieser Ausgangslage innert nützlicher Frist ein gesetzeskonformes Budget 2019 vorschlagen soll, ist die kurzfristige Herausforderung. Für die CVP Obwalden weit wichtiger ist jedoch die Frage, wie die Finanzen insgesamt in den Folgejahren wieder ins Lot gebracht werden können. Dabei werden auch eine ganze Reihe von Massnahmen wieder ins Spiel kommen, über die man eben abgestimmt hat und die einzeln betrachtet nicht populär sind.

Die Gegner der Finanzstrategie 2027+ sind nun in der Pflicht, wie dem Stimmvolk versprochen eine bessere Vorlage zu präsentieren. Auf wirkungsvolle Sparmassnahmen im zweistelligen Millionenbereich bei jährlich steigenden gebundenen Kosten darf man gespannt sein. Bei der Anpassung der Steuerbelastung darf man den Bogen nicht überspannen. Das ist für die CVP klar, will man die nachweislichen Erfolge der Steuerstrategie nicht aufs Spiel setzen. Die Mitglieder der CVP Obwalden in den kantonalen und kommunalen Gremien werden sich weiterhin für eine sinnvolle Lösung der Finanzprobleme engagieren. Sie erwarten das Gleiche von allen anderen politischen Parteien.

Bei Rückfragen:
Marcel Jöri, Fraktionspräsident CVP Obwalden, 079 290 69 19, marceljoeri@bluewin.ch

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