01.09.2019 / Artikel, Medienmitteilung, Rückblick / /

Medienmitteilung zum Lungerer Dorfgespräch vom 19.08.2019

Die CVP Ortspartei Lungern hat am 19.Aug. 2019 ins Pfarreizentrum eingeladen. Themen waren die kantonale Volksabstimmung vom 22.Sept. 2019 zum Nachtrag zum Steuergesetz und die Nationalratswahlen vom Oktober.

Kantonsrat Niklaus Vogler durfte für den ersten Teil Landammann Sepp Hess und Marianne Nufer, Steuerverwalterin begrüssen. Diese stellten die Abstimmungsvorlage der interessierten Bevölkerung vor.

In der Ausgangslage wurde klar aufgezeigt, dass die Steuerstrategie nach wie vor erfolgreich auf dem richtigen Weg ist, dass es aber gewisse Weiterentwicklungen braucht um diese zu sichern. Für nachhaltige ausgeglichene Kantonsfinanzen sind auch Mehreinnahmen nötig. Obwalden ist ein attraktiver Standort und soll es auch bleiben.

Der Nachtrag zum Steuergesetz hat zwei Ziele. Zum einen soll das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF) attraktiv umgesetzt werden und zudem soll mit Steueranpassungen insgesamt 11.1 Mio. Mehreinnahmen für den Kanton generiert werden, die dringend benötigt werden.

Die Mehreinnahmen beim Kanton werden bei den juristischen Personen werden auf 2.7 Mio Franken geschätzt. Bei den Natürlichen Personen fällt die Anpassung des Steuerfusses um 0.3 Einheiten, wobei 0.1 Einheiten auf fünf Jahre begrenzt sind, am stärksten ins Gewicht mit einem Mehrertrag von 6.7 Mio. Diese Erhöhung bedeutet eine Mehrbelastung von 3 – 4 Prozent für den Steuerzahler.

Die Steueranpassung wird so fair auf alle Schichten verteilt wobei die höheren Einkommen, dies sind rund 7.4% der Bevölkerung, 40% der Summe beisteuern.

Argumente für ein Ja:

  • Attraktive Umsetzung STAF als Chance nutzen , um den Anschluss nicht zu verlieren
  • Fair verteilte, ausgewogene und moderate Steuererhöhung, Obwalden bleibt nach wie vor attraktiv!
  • Keine Steuererhöhung auf Vorrat
  • Erreichen von finanzieller Stabilität und Sicherheit, dies ist positiv fürs Kantonsimage
  • Teil eines Bündels von Massnahmen, bisherige Sparmassnahmen alleine genügen nicht
  • Steuerstrategie weiterentwickeln, bisher erreichtes sichern

Die Ablehnung der Vorlage würde den Kanton in eine höhere Verschuldung führen und die notwendigen Investitionen würden noch weiter gekürzt und zurückgestellt.

Im Anschluss an die Vorstellung wurden noch Fragen beantwortet. KR Niklaus Vogler wies darauf hin, dass mit diesem Nachtrag neu auch die Einwohner-und Kirchgemeinden einen Steuerrabatt auf Antrag mit dem Budget beschliessen können. Dies wäre für Lungern sicher ein Thema wenn nicht sogar ein Muss.

Zum Schluss wurde Landamman Sepp Hess noch eine Bitte mitgegeben. Beim Stielti am Kaiserstuhl ist seit dem Rückbau der Armeebaracke eine Ausweichstelle verlorengegangen. Der Langsam Verkehr kann dort nicht mehr ausweichen und das führt zu noch mehr gefährlichen Überholmanövern.

Beim zweiten Teil des Abends hatte der Nationalratskandidat Peter Krummenacher aus Kägiswil die Gelegenheit, sich den Anwesenden näher vorzustellen. Kantonsrätin Franziska Gasser stellte Peter Krummenacher einige Fragen. Der 54 jährige Winzer und Jurist war als Kind schon mit der Politik am Familientisch konfrontiert worden und so mit vielen Themenbereichen aufgewachsen. Im Kanton ist er zwar bis anhin politisch noch nie aufgefallen, aber er sagt klar, dass er stets politisch sehr interessiert war. So hat er in den letzten 30 Jahren immer viel Zeit investiert für Vorstands – und Kommissionsarbeiten. Die politische Ader ist im Gespräch gut spürbar. So weiss er Bescheid über die Trinkwasser Initiative, Raumplanung, Finanzhaushalt und viele andere Themen und hat dazu seine Meinung geäussert. Mit seiner offenen und kommunikativen Art, konnte er die Anwesenden in seinen Bann ziehen. Er möchte als Nationalrat gerne die Interessen für den Kanton Obwalden in Bern vertreten und dort ein bürgerliches, gesellschafts- und wirtschafspolitisch liberales Weltbild vertreten

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