18.10.2016 / Artikel / /

Motion zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

In der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2016 ist der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz mit einem Neinstimmen-Anteil von 54% abgelehnt worden. Aufgrund der vorgesehenen Änderungen bei der Individuellen Prämienverbilligung war gegen das Gesetz das Referendum ergriffen worden.

In der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2016 ist der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz mit einem Neinstimmen-Anteil von 54% abgelehnt worden. Aufgrund der vorgesehenen Änderungen bei der Individuellen Prämienverbilligung war gegen das Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die ebenfalls Gegenstand der Abstimmung waren, war hingegen vom Referendumskomitee nicht bestritten und wurde auch in Abstimmungskampf nicht als Ablehnungsgrund vorgebracht.

Die Kantonsratsfraktion der CVP Obwalden hat deshalb an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2016 entschieden, an der Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2016 eine Motion einzureichen, um die vorgesehen Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um Fr. 20.- pro Monat und Kind dennoch realisieren zu können.

> Zur Motion